Der deutsche Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach muss seine Pläne für eine Legalisierung von Cannabis ändern. Laut einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des CSU-Politikers Stephan Pilsinger ist es rechtlich unmöglich, die vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte zunächst freizugeben. In der Antwort heißt es: „Gemäß den europarechtlichen Vorgaben können nur konkrete Regelungsentwürfe notifiziert werden“. Das Ministerium bestätigte, dass derzeit bereits an einem Gesetzentwurf gearbeitet wird, der „im Anschluss der Europäischen Kommission vorgelegt werden soll“.
Dies steht im Widerspruch zu Lauterbachs Ankündigung bei der Vorlage der Eckpunkte Ende Oktober, die Planungen zunächst in Brüssel vorzulegen und erst nach einer Freigabe durch die EU-Kommission die Arbeit an einem konkreten Gesetzentwurf zu beginnen. Die Union reagierte spöttisch auf die Antwort des Ministeriums und Pilsinger sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Es ist einfach peinlich für einen deutschen Gesundheitsminister, eine Vorabprüfung durch die Europäische Kommission anzukündigen, die von Anfang an so nie möglich war. Karl Lauterbach ist vielleicht ein guter Theoretiker, aber ein lausiger Praktiker. An diesem Vorgehen sehe man deutlich, dass aus Lauterbach nicht mehr als ein reiner Ankündigungsminister“ wird.
Die Eckpunkte sehen vor, dass der Erwerb und Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabis straffrei sein sollen. Der Verkauf soll in lizenzierten Fachgeschäften und möglicherweise auch Apotheken erlaubt sein. Eigenanbau soll in begrenztem Umfang erlaubt werden, ohne Obergrenze für den Gehalt des berauschenden Wirkstoffs THC. Eine Zustimmung der EU-Ebene für die Legalisierung zu erreichen dürfte schwierig werden. Lauterbach und andere Befürworter der Legalisierung argumentieren, dass die Regulierung des Cannabis-Marktes den illegalen Handel unterbinden und die Gesundheit der Bürger schützen würde. Kritiker befürchten jedoch, dass eine Legalisierung zu einer Zunahme des Cannabiskonsums und damit verbundener gesundheitlicher Risiken führen könnte.
